ZivilCourage
Nr. 3 / 2008


Das Zeitfenster für einen Atomwaffenabzug aus Deutschland nutzen

von Otfried Nassauer

Deutschland steht vor einer grundlegenden Weichenstellung. Wird die Bundesrepublik mehr als 50 Jahre nach Stationierung der ersten Nuklearwaffen auf deutschem Boden ein atomwaffenfreies Land? Oder beteiligt sie sich – politisch mitverantwortlich – an einer neuen Runde nuklearer Modernisierung und Aufrüstung im Rahmen der NATO? Wie auch immer die Entscheidung ausfällt – sie wird auf Jahrzehnte prägend sein. Getroffen werden muss sie letztlich von der Bundesregierung – vor oder nach der nächsten Bundestagswahl.

Seit mehr als 50 Jahren lagern atomare Waffen in Deutschland. Fast genauso lange trainieren deutsche Soldaten im Frieden, wie man diese Waffen im Krieg einsetzt. Früher waren in über hundert Depots einige Tausend atomare Sprengköpfe in Deutschland gelagert. Heute sind es noch etwa 20. Genau wie ihre Trägerflugzeuge stammen sie aus den Hochzeiten des Kalten Krieges. Für die wahrscheinlicheren Szenarien künftiger Konflikte und Kriege sind sie technisch ungeeignet. Würde die NATO auch in Zukunft auf substrategische Atomwaffen setzen, so würde sie neue Trägerflugzeuge und neue Waffen benötigen. Nuklearwaffen und Flugzeuge, die es noch nicht gibt, für deren Entwicklung sich aber so manche stark machen. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, zum Beispiel. Gemeinsam mit pensionierten Kollegen aus anderen NATO-Staaten wirbt er dafür, dass die nukleare Komponente der NATO eine Zukunft hat. Die Option eines atomaren Ersteinsatzes solle beibehalten und die Möglichkeit eines präventiven Einsatzes nuklearer Waffen in der nächsten NATO-Strategie nicht mehr ausgeschlossen werden, argumentieren die ehemaligen Generäle.

Doch ihre deutliche Positionierung fand erstaunlich wenig öffentliche Beachtung. Die CDU nahm die Forderung nach einer neuen NATO-Strategie auf und betonte, sie wolle die nukleare Teilhabe Deutschlands aufrecht erhalten. Die Friedensbewegung warnte, die Generäle wollten die offensive und völkerrechtswidrige Nuklearstrategie des US-Präsidenten George W. Bush in die NATO importieren. Das aber war es auch schon. Denn in Sachen Nuklearwaffen stehen die Konservativen derzeit isoliert da: Grüne, FDP und Linke plädieren übereinstimmend dafür, die letzten Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Die SPD will, dass die Zeit ihr dieses Problem abnimmt. Wenn im kommenden Jahrzehnt die Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr das Ende ihrer Lebensdauer erreichen, dann erledige sich das Problem von selbst.

Die Bundesregierung – derzeit von den konträren Positionen von SPD und CDU gelähmt - muss trotzdem weitreichende Entscheidungen treffen: Soll Deutschland auch in den kommenden Jahrzehnten einen eigenen Beitrag zum Nuklearpotenzial der NATO leisten? Soll es langfristig Trägersysteme für Atomwaffen bereitstellen? Soll es die Lagerung nuklearer Waffen auf deutschem Territorium weiter wünschen? Sie muss diese Entscheidungen selbst treffen. Dies machte schon Donald Rumsfeld im Interview mit dem Spiegel klar als er noch Verteidigungsminister war. Lautete die Antwort "ja", so trägt die Bundesregierung aktiv eine neue Runde nuklearer Modernisierung politisch verantwortlich mit. Sie würde mitverantwortlich dafür, dass die westlichen Nuklearmächte ihr Versprechen völliger nuklearer Abrüstung auf Jahrzehnte nicht erfüllen werden und der Atomwaffensperrvertrag weiter geschwächt wird. Sie müsste mittelfristig neue nuklearfähige Trägerflugzeuge beschaffen , die derzeit nicht vorgesehen sind. Sie müsste der Lagerung einer neuen Generation amerikanischer Nuklearwaffen in Deutschland zustimmen, wenn sie gebaut wird. Sie müsste mittragen, wenn Atomwaffen eine Rolle bei präventiver und präemptiver Kriegführung zukommt und der Einsatz dieser Waffen auch gegen nichtstaatliche Akteure, z.B. Terroristen offengehalten würde. All dies wurde unter George W. Bush Bestandteil der national Nuklearstrategie der USA. Eine NATO-Nuklearstrategie, die in explizitem Widerspruch dazu steht, wäre auf Dauer kaum vorstellbar.

Lautet die Antwort "Nein", so stellen sich andere Fragen: Soll Deutschland den Abzug der hier verbliebenen Atomwaffen der USA aktiv befördern? Soll es signalisieren, dass diese Waffen aus deutscher Sicht nicht mehr benötigt werden? Soll die Bereitstellung deutscher Trägerflugzeuge für den Einsatz amerikanischer Atomwaffen im Kriegesfall, die sogenannte technisch nukleare Teilhabe, aufgegeben werden oder einfach auslaufen, wenn die technische Lebensdauer dieser Flugzeuge endet? Auch die Entscheidung für ein nuklearwaffenfreies Deutschland wäre auf längere Zeit bindend. Auch mit dieser Entscheidung wären wichtige Signale verbunden. Erklärt Deutschland die Nuklearwaffen in Deutschland für verzichtbar, so wäre dies ein eigenständiges deutsches Signal zur Stärkung nuklearer Abrüstung und Nichtverbreitung, ein Signal, dass Nuklearwaffen militärisch wie politisch an Bedeutung verloren haben. Das Ende der nuklearen Teilhabe würde zudem signalisieren, dass eine Praxis beendet wird, die die Mehrzahl der Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages für vertragswidrig oder zumindest fragwürdig hält. Würde die Bundesregierung dagegen die Nukleare Teilhabe nur auslaufen lassen, würde sie auf eigenständige politische Signale zugunsten von nuklearer Abrüstung und Nichtverbreitung verzichten.

Ich halte es für richtig, dass Deutschland die Bereitstellung von Trägerflugzeugen für Nuklearwaffen beendet und signalisiert, dass es die Stationierung nuklearer Waffen in Deutschland für nicht länger nötig hält. Ich plädiere dafür, diese Entscheidung recht bald zu fällen und zu kommunizieren. Nicht nur, damit Klarheit herrscht, sondern vor allem, weil damit positive politische Signale und Folgeeffekte im Blick auf nukleare Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung genutzt werden können, die schon in wenigen Jahren nicht mehr erzielt werden können. Aus meiner Sicht gibt es ein Zeitfenster, in dem diese positiven Effekte genutzt werden können, das bis in das Frühjahr Jahr 2010 reicht. Dann steht die nächste Überprüfungskonferenz für den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag an, der bei uns besser als Atomwaffensperrvertrag bekannt ist. Dieses Zeitfenster sollte genutzt werden.

Man kann es auch anders beschreiben: Deutschland hat für etwa zwei bis drei Jahre die Gelegenheit, eigenständig einen positiven Impuls zur Stärkung nuklearer Abrüstung und Nichtverbreitung zu geben. Es kann damit dem von der deutschen Außenpolitik viel zitierten "effizienten Multilateralismus" einen großen Dienst zu erweisen.

 

Das atomare Restrisiko in Deutschland

Die USA haben – wahrscheinlich vor vier Jahren - ihr größtes Atomwaffenlager in Europa geräumt. Es befand sich auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Abgezogen wurden etwa 130 der in Deutschland vermuteten 150 Nuklearwaffen. Künftig gibt es also nur noch einen Nuklearwaffenstandort in Deutschland, den Fliegerhorst Büchel. Dort ist das deutsche Jagdbombergeschwader 33 stationiert. Unter dem Boden seiner Flugzeug-Shelter lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO die letzten etwa 20 Atombomben auf deutschem Boden.

Eine im Internet öffentlich zugängliche Vorschrift der US-Luftwaffe in Europa aus dem Jahre 2007 zeigt, dass Ramstein erstmals auf der Liste jener Flugplätze in Europa fehlt, die Besuch von amerikanischen Experten für Nuklearwaffensicherheit bekommen. Diese Experten helfen den örtlichen Mannschaften bei der Vorbereitung auf die regelmäßigen Nuklearen Sicherheitsinspektionen (NSI), die für jeden Atomwaffenstandort in Europa Pflicht sind.

Fachleute wie Hans Kristensen von der Federation of American Scientists (FAS) gehen deshalb davon aus, dass in Ramstein keine Nuklearwaffen mehr gelagert werden. Da die USA, die Bundesregierung und die NATO keinen Kommentar zu der Frage abgeben, ob an einem Standort Atomwaffen gelagert werden oder nicht, sieht Kristensen im Verzicht auf die Sicherheitsinspektionen zurecht "den besten Beweis, den man bekommen kann", wenn man belegen will, dass in Ramstein keine Nuklearwaffen mehr gelagert werden.

Seine Einschätzung deckt sich mit Hinweisen, die "Der Spiegel" bereits 2005 bekam. Damals verlauteten höchste deutsche Offizielle hinter vorgehaltener Hand, die Atomwaffen in Ramstein seien aus Sicherheitsgründen in die USA ausgeflogen worden. Der Luftwaffenstützpunkt befand sich damals im Umbau zum logistischen Drehkreuz der US-Luftwaffe in Europa. Er übernahm zusammen mit der US-Airbase in Spangdahlem die Aufgaben der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt. Letztere musste dem Ausbau des Frankfurter Flughafens weichen.

Zunächst wurde vermutet, die Nuklearwaffen würden nach Abschluss der Baumaßnahmen zurückkehren. Denn Ramstein beherbergt 54 spezielle Lagerstätten (Vaults) für insgesamt 216 Atombomben der Typen B-61-3 und B-61-4 und war zentrale Nachschubbasis für kleinere Standorte in Europa. Doch auf eine erneute Einlagerung wurde offensichtlich verzichtet.

Dafür gibt es weitere Hinweise: US-Dokumente zum geplanten Ausbau der Airbase belegen, dass geplante Baumaßnahmen für nukleare Aufgaben in Ramstein inzwischen wieder abgeblasen wurden – z.B. der Bau einer besonderen Standfläche für Flugzeuge der strategischen Nuklearwaffentransportflotte der USA, der PNAF. In aktuellen Dokumenten fehlen auch alle Hinweise darauf, dass in Ramstein weiter Mannschaften und C-130-Transportflugzeuge bereit gehalten werden, mit denen Nuklearwaffen innerhalb des europäischen NATO-Gebietes transportiert werden sollen. Flugzeugspotter haben dagegen beobachtet, dass Flugzeuge der PNAF die europäischen Nuklearwaffenstandorte direkt anfliegen.

Aus Sicht der US-Luftwaffe macht es Sinn, in Ramstein keine Atomwaffen mehr zu lagern. Wo immer solche Waffen gelagert werden, gelten äußerst strenge, zusätzliche Sicherheitsregeln. Die Lagerstätten dürfen nicht überflogen werden. Für Flugzeuge mit Nuklearwaffen gelten Sonderregeln. Aufwändige Sicherheitsinspektionen und Übungen belasten diese Standorte. Für eine zentrale logistische Drehscheibe wie Ramstein kann die Einlagerung von Nuklearwaffen deshalb zu einer Behinderung des Alltagsbetriebs werden. Ganz im Sinne dieser Logik hat auch Spangdahlem potentiell hinderliche nukleare Aufgaben abgegeben. Spangdahlem muss als Ergänzungsflughafen dienen, wenn Ramstein überlastet ist.

In Zukunft gibt es somit nur noch einen aktiven Atomwaffenstandort in Deutschland. Beim Jagdbombergeschwader 33 in Büchel lagern weiterhin etwa 20 atomare Bomben der Typen B-61-3 und –4 in elf Nuklearwaffengrüften des Fliegerhorstes. Jede hat ein Vielfaches der Zerstörungskraft jener Sprengsätze, die Hiroshima und Nagasaki auslöschten, wenn sie auf ihre maximale Sprengkraft eingestellt wird. Denn diese ist variabel. Die Bundeswehr "besitzt" diese Atomwaffen nicht, kann sie aber im Kriegsfall im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO mit ihren Tornado-Jets einsetzen. Die Atomwaffen selbst bleiben solange unter Befehlsgewalt der USA, bis der US-Präsident ihren Einsatz freigegeben hat und die Tornados starten. Eine Wartungs- und Sicherheitsmannschaft der US-Streitkräfte – eine Munitions Support Squadron (MUNSS) - ist ständig präsent, um das zu gewährleisten.

Die technisch nukleare Teilhabe ist seit Jahren politisch und rechtlich umstritten. Viele nicht-nukleare Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages bezweifeln, dass der Atomwaffensperrvertrag es zulässt, das deutsche Flugzeuge mit deutschen Piloten amerikanische Atomwaffen im Krieg einsetzen können. Der Vertrag verlange von den Atommächten, dass sie jederzeit die Kontrolle über ihre Nuklearwaffen behalten – auch im Krieg. Ausnahmen gebe es nicht. Diese Länder verlangen von der NATO den Nachweis, dass die Praxis der Allianz vertragskonform ist.

Die folgende Übersicht zeigt ergänzend die Lage in den anderen europäischen NATO-Staaten, in denen US-Atomwaffen lagern.


Die Nuklearwaffenlager der NATO

Flugplatz Land Unterflur-
magazine
Waffen gelagert
(geschätzt)
Waffen lagerbar
(max)
Einheiten und Status
Buechel D 11 20 44 Jabo-Geschwader 33 der Bundeswehr mit Tornado-Flugzeugen, Nuklearwaffenlager aktiv; Wacheinheit der USAF: 702 MUNSS (ehem. 817. MUNSS); Geschwader soll ab 2012-2015 auf nicht-nukleare Eurofighter umgerüstet werden.
Ramstein D 54* 0
(ehem.130)
0
(216)
86. Lufttransportgeschwader, USAF mit C-130-Transportern, früher zuständig für Nuklearwaffentransporte in Europa; Sembach Annex: mögl. neuer Standort 38. MMG
Kleine Brogel BE 11 20 44 10. Taktisches Geschwader der Belgischen Luftwaffe mit F-16 Flugzeugen, Nuklearwaffenlager aktiv; Wacheinheit der USAF: 701 MUNSS (ehem.52.MUNSS)
Volkel NL 11 20 44 1. Jagdbombergeschwader der Holländischen Luftwaffe mit F-16 Flugzeugen. Aktiv. Wach-einheit der USAF: 703. MUNSS (ehem. 752.MUNSS)
Lakenheath UK 33 110 132 48. Jagdbombergeschwader der US-Luftwaffe mit F-15E-Flugzeugen, Nuklearwaffenlager aktiv
Aviano IT 18 50 72 31. Jagdbombergeschwader der US-Luftwaffe mit F-16 Flugzeugen, Nuklearwaffenlager aktiv
Ghedi-Torre IT 11 40 44 6. Geschwader der Italienischen Luftwaffe mit Tornado-Flugzeugen, Nuklearwaffenlager aktiv. Wacheinheit der USAF: 704. MUNSS (ehem. 31. MUNSS)
Araxos
GR 6 0 0
(24)
116. Geschwader der Griechischen Luftwaffe mit A-7 Corsair II Flugzeugen, Nuklearwaffenlager inaktiv. Wacheinheit der USAF: 731.MUNSS (2001 geschlossen)
Incirlik TR 25 90 100 Rotierende Einheiten der US-Luftwaffe, Nuklearwaffenlager aktiv
Memmingen D 0
(11)
0 0
(0)
Ehem. Jabo-Geschwader 34 der Bundeswehr mit Tornado, Nuklearwaffenlager inaktiv – Standort 2003 aufgelöst.
Noervenich D 11 0 0
(44)
Jabo-Geschwader 31 mit Tornado-Flugzeugen, Nuklearwaffenlager inaktiv, keine Wacheinheit der USAF, wird ab 2009 auf nicht-nukleare Eurofighter umgerüstet.
Murted/Akinci TR 6 0 0
(24)
4. Geschwader der Türkischen Luftwaffe mit F-16 Flugzeugen, Nuklearwaffenlager inaktiv. keine Wacheinheit der USAF
Balikesir TR 6 0 0
(24)
9. Geschwader der Türkischen Luftwaffe mit F-16-Flugzeugen, Nuklearwaffenlager inaktiv. keine Wacheinheit der USAF
Spangdahlem D 0 0 0
(0)
52. Taktisches Geschwader der USAF mit F-16 (ehem F-16C/D; jetzt F-16 CJ Wild Weasel-Version); 38.Munitions Maintenance Group seit 24.7.04 europaweiter Stab für MUNSS. Geht möglw. nach Sembach (Ramstein AB).
Gesamt: ** NATO 120 akt.
+83 inakt.
350 480 akt.
332inakt.

 

* plus ein weiteres Magazin für Ausbildungs- und Übungszwecke.
** Diese Zahlen sind theoretische Maximalwerte. Sie können nur erreicht werden, wenn alle Vaults, auch jene für Trainingszwecke, voll belegt werden. Sie gehen davon aus, dass alle inaktiven Vaults noch vorhanden sind und reaktiviert werden könnten. Die Vaults in Memmingen wurden ausgebaut als der Flugplatz aufgegeben wurde.

 

Notwendige Entscheidungen

Welche Entscheidungen stehen an und was sind die Alternativen? Zur Entscheidung stehen drei eng miteinander verbundene Fragen: Soll die Bundesrepublik weiterhin nuklearfähige Trägerflugzeuge für die NATO bereithalten und soll gegebenenfalls ein neuer Flugzeugtyp beschafft werden? Sollen neue Nuklearwaffen entwickelt und eingelagert werden? Welche Rolle kommt nuklearen Waffen künftig in der Strategie der NATO zu? Über und hinter all diesen Fragen steht natürlich die erwähnte Grundsatzentscheidung: Soll Deutschland an der nuklearen Teilhabe festhalten oder soll diese aufgegeben und die Bundesrepublik zu einem nuklearwaffenfreien Land werden.


1. Trägerflugzeuge

Die für die nukleare Teilhabe genutzten Tornado-Jets in Büchel veralten und müssen abgelöst werden. In Büchel soll das planmäßig ab 2012 geschehen. Die Infrastruktur des Fliegerhorstes muss vom Tornado auf den Eurofighter umgestellt werden. Die Tornado-Flugzeuge müssen außer Dienst gestellt und durch nicht-nuklearfähige Eurofighter ersetzt werden. Die nukleare Aufgabe der Luftwaffe liefe automatisch aus – so hoffen SPD und Auswärtiges Amt. Doch im Verteidigungsministerium werden auch andere Optionen diskutiert. Die Bundeswehr will insgesamt 85 Tornados weiter nutzen, darunter nuklearfähige Versionen vom Typ IDS. Damit könne die Beteiligung an der nuklearen Teilhabe auch noch über das Jahr 2020 gewährleistet werden, argumentiert man im Verteidigungsministerium. Unklar ist dabei, wie sich das BMVg dies konkret vorstellt: Beheimatet Büchel ein Eurofighter-Geschwader, wäre ohne Ausbau kaum Platz für eine zusätzliche Tornadoinfrastruktur mit weiteren Flugzeugen. Würden die Flugzeuge – wie geplant – an einem anderen Standort stationiert, müssten die Atomwaffen mit umziehen oder in Büchel verbleiben. Dann wäre der US-Luftwaffe kaum zu vermitteln, warum sie ihre MUNSS-Spezialisten und die Waffen nicht auch abziehen könnte. Offen muss derzeit bleiben, ob der Wunsch vieler SPD-Abgeordneter, die Eurofighter-Beschaffung deutlich zu kürzen, nicht die ungewollte Nebenwirkung hat, dem BMVg in Büchel neue Optionen zu eröffnen.

In anderen Nationen ist die Lage ähnlich. Italien nutzt ebenfalls alternde Tornados. Belgien, die Niederlande und die Türkei fliegen amerikanische F-16. Die USA selbst haben in der Vergangenheit in Europa stationierte F-16 und F-15E-Flugzeuge genutzt und hielten in den USA weitere Flugzeuge dieser Typen zur Verstärkung bereit. Diese Verstärkungskräfte wurden bereits von ihren nuklearen Aufgaben entbunden. Die amerikanischen F-16-Flugzeuge sollen voraussichtlich ab 2012 oder 2013 ausgemustert werden. Die F-15E-Flugzeuge müssten etliche Jahre später das Ende ihrer Verwendbarkeit als Atomwaffenträger erreichen, da sie jünger sind. Bei den F-16-Flugzeugen der europäischen NATO-Staaten ist die Lage etwas differenzierter: Manche müssen Mitte des nächsten Jahrzehntes außer Dienst gestellt werden, andere später, weil sie später produziert wurden oder ihre Lebensdauer verlängert wurde.

Ein neues nuklearfähiges Trägerflugzeug ist angedacht, wurde aber bislang nicht realisiert. Unter amerikanischer Führung und mit Beteiligung europäischer Staaten wird derzeit der Joint Strike Fighter (JSF) als konventioneller Jagdbomber entwickelt. Dieses Flugzeug kann zu einem nuklearfähigen Trägerflugzeug weiterentwickelt werden. Doch diese Option wurde bislang nicht gezogen, weil keine entsprechende politische Willensbekundung der betroffenen NATO-Staaten vorliegt und die europäischen Staaten keinen bindenden Bestellwunsch geäußert haben. Auch Washington hat sie bislang national nicht genutzt.

Deutschland hat zudem eine Sonderrolle. Die Bundeswehr beteiligt sich nicht an der Entwicklung des JSF und plant bislang auch nicht, dieses Flugzeug zu kaufen. Der für Nuklearaufgaben vorgesehene Fliegerhorst der Luftwaffe, Büchel, ist für den Eurofighter verplant. Entschieden werden muss also, ob eine neue Generation nuklearfähiger Trägerflugzeuge entwickeln und beschafft wird. Geschieht das, so muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie dieses Flugzeug kauft oder nicht. Dieser Weg wäre mit hohen Kosten für die Flugzeuge und die erforderliche technische Infrastruktur verbunden. Die Bundeswehr würde es überproportional viel Geld kosten, da sie ein weiteres Flugzeugmuster anschaffen, einführen und betreiben sowie einen Standort dafür herrichten müsste.

 

2. Nuklearaffen und deren Stationierung

Auch die Nuklearwaffen der NATO für diese Trägerflugzeuge veralten zusehends. Sie wurden für Szenarien eines Krieges zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt entwickelt und haben nach dem Ende des Kalten Krieges kaum noch militärische Relevanz. Da sie den USA gehören, ist die Frage, ob diese Waffen modernisiert werden sollen, eine Entscheidung, die in Washington gefällt werden muss. Sie hängt aber auch davon ab, ob die europäischen Staaten bereit wären, neue Waffen auf ihrem Territorium zu lagern und Trägerflugzeuge für diese Waffen bereitzustellen. Ohne diese Bereitschaft würde es für die USA wenig Sinn machen, Geld für neue Waffen auszugeben.

Nach dem Amtsantritt der Regierung Bush im Jahre 2001 wurden bestehende Pläne für die Entwicklung neuer Atomwaffen wiederbelebt. Spezielle Nuklearsprengköpfe zur Zerstörung tief verbunkerter Ziele (Bunker Buster) kehrten ebenso auf die militärischen Wunschlisten zurück wie sogenannte Mini-Nukes. Atomwaffen von denen man sich versprach, dass sie eingesetzt werden könnten, ohne riesige ungewollte Verstrahlungsschäden hervorzurufen. Wünschenswert waren solche Waffen vor allem für die Befürworter präemptiver oder präventiver Nuklearschläge. Durchgesetzt haben sich diese Vorstellungen noch nicht. Immer wieder blockierte der US-Kongress mit seiner Gesetzgebung die angeforderten Mittel. Mittlerweile konzentrieren sich die Bemühungen auf die Entwicklung einer neuen Familie von bis zu sechs "verlässlichen Ersatzsprengköpfen" (Reliable Replacement Warheads, RRW), zu der auch ein neuer Sprengkopf für "substrategische" oder taktische Atomwaffen gehören könnte. Reizworte wie Mini-Nukes oder Bunker-Buster werden heute tunlichst gemieden, die Konzeptideen existieren aber fort.

Würde in der NATO vereinbart, dass die technisch nukleare Teilhabe langfristig beibehalten werden soll, so bekämen die Befürworter neuer substrategischer Atomwaffen ein starkes Argument in die Hand, um sich gegen die Kritiker eines solchen Vorhabens durchzusetzen. Das Argument "Dies wurde im Bündnis vereinbart." zieht auch in den USA. Können die Befürworter neuer Atomwaffen dagegen keine Unterstützung aus Brüssel vorweisen, dürften sie im Kongress zurecht gefragt werden, wofür die neuen Waffen denn notwendig seien.

 

3. Nuklearstrategie

In der NATO muss entschieden werden, welche Rolle der nuklearen Abschreckung und damit den verschiedenen Nuklearwaffen, die für Bündniszwecke bereitgehalten werden, zukünftig zukommen soll. Braucht die Allianz überhaupt noch eine atomare Abschreckung und eine "kollektive" nukleare Komponente? Reichen die nationalen Potentiale der drei Atommächte, die zur NATO gehören? Reichen die U-Boot-gestützten Atomwaffen, die Großbritannien und die USA für die NATO bereithalten? Oder bedarf es auch weiterhin des Systems der technisch nuklearen Teilhabe, das nicht-nukleare Staaten als quasi-nukleare Staaten in die nukleare Abschreckung einbezieht, weil diese im Kriegesfall Nuklearwaffen der USA einsetzen können?

Mit den Notwendigkeiten, die während des Kalten Krieges ein breit gefächertes nukleares Abschreckungspotential rechtfertigten, kann heute nicht mehr argumentiert werden. Bereits die erste neue NATO-Strategie, die nach dem Ende des Kalten Krieges 1991 in Rom verabschiedet wurde, trug dem Rechnung. Sie bezeichnete die verbleibenden Nuklearwaffen als "letztes Mittel" (last resort), dessen Einsatz höchst unwahrscheinlich sei. Die aktuelle NATO-Strategie, 1999 in Washington verabschiedet, verzichtet zwar wieder auf diese Begrifflichkeit, beschreibt die Funktion des Nuklearpotential der Allianz aber weiterhin als politische. Eine dezidierte militärische Aufgabe wird den Nuklearwaffen nicht mehr zugewiesen.

Die politische Abschreckungsfunktion nuklearer Waffen kann ohne Zweifel durch U-Boot-gestützte strategische Nuklearwaffen gewährleistet werden. Zusätzliche substrategische oder taktisch nukleare Waffen lassen sich nur begründen, wenn diese entweder eine besondere militärische Funktion erfüllen oder aber, wenn ihre Existenz Zweifel an der Verlässlichkeit der kollektiven Sicherheitsgarantien innerhalb des Bündnisses ausräumen soll. Wäre letzteres notwendig, so wäre es ein Zeichen, dass die Funktionsfähigkeit der NATO stark gefährdet ist. Nur neue spezifisch militärische Notwendigkeiten können deshalb zur Begründung herangezogen werden, wenn die NATO langfristig an substrategischen Nuklearwaffen festhalten oder deren Modernisierung begründen will. Eine glaubwürdige neue militärische Begründung für diese Waffen aber lässt sich wahrscheinlich nur finden, wenn die NATO selbst neue Aufgaben übernimmt, bei deren Erfüllung weder das überlegene, konventionelle Waffenpotential der Allianz noch eine strategisch atomare Abschreckung hinreichend wäre. Die Allianz müsste die präventive oder präemptive Bekämpfung vorhandener, entstehender oder vermuteter Potentiale an Massenvernichtungswaffen – sei es durch Staaten oder nichtstaatliche Akteure außerhalb des NATO-Gebietes oder die Option regional begrenzter Interventionskriege zu einem Kernbestandteil ihrer Aufgaben machen, um ihre substrategischen Nuklearwaffen zu rechtfertigen. Diese Aufgabenstellung aber haben die meisten europäischen NATO-Staaten bislang immer strikt abgelehnt. Alternativ bliebe ihr theoretisch nur – so absurd das klingen mag - eine künstliche Neubelebung der Konfrontation mit dem wieder erstarkenden Russland und damit das Risiko eines neuen nuklearen Rüstungswettlaufs.


 

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS